Rechtsprechung
| BPatG, 10.03.2004 - 20 W (pat) 307/02 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2004,38359) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BPatG, 21.11.2001 - 20 W (pat) 17/00
Rechtsschutzbedürfnis für neue Unteransprüche im Einspruchs- und …
Auszug aus BPatG, 10.03.2004 - 20 W (pat) 307/02
Dieser betrifft eine besondere Ausführungsart der Gegenstände der Ansprüche 1 und 2, die als zur Erfindung gehörend der Anmeldungs- wie der Patentbeschreibung zu entnehmen und auch noch im Einspruchsverfahren in einem neuen Unteranspruch beanspruchbar ist (Senatsentscheidung GRUR 2002, 327 - Erstes Impulssignal).